Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.01.2013

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   OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12   

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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12 (https://dejure.org/2014,38476)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.11.2014 - 3 B 14.12 (https://dejure.org/2014,38476)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. November 2014 - 3 B 14.12 (https://dejure.org/2014,38476)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    EGV 1257/1999, EGV 445/2002, § 49 Abs 3 aF VwVfG BB, § 49a Abs 1 aF VwVfG BB, § 49 Abs 3 aF VwVfG BB
    Teilweise Aufhebung zweier Zuwendungsbescheide zur Förderung des ökologischen Landbaus

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    EGV 1257/1999, EGV 445/2002, KULAP 2000-Richtlinie, § 37 Abs 1 aF VwVfG BB, § 39 Abs 1 aF VwVfG BB, § 49 Abs 3 aF VwVfG BB, § 49a Abs 1 aF VwVfG BB
    Subvention; Agrarsubvention; ökologischer Landbau; Ackerland; Grünland; Verpflichtungszeitraum; Zweckbindung; Flächenabweichung; Aufgabe der Bewirtschaftung; teilweiser Widerruf; Rücknahmebescheid; Auslegung; Bestimmtheit; objektiver Erklärungswert; intendiertes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

    Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
    (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 15 f.).

    Dementsprechend kann der Zweck der Förderung nicht (mehr) erreicht werden, wenn während des Verpflichtungszeitraumes die Voraussetzungen für die Förderung nicht stets gegeben sind (vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 L 222/08 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. April 2011 - 19 ZB 10.3100 -, juris Rn. 7).

    Denn diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, die Zuwendung behalten zu dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, juris Rn. 16; Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 36).

    Dass im vorliegenden Einzelfall außergewöhnliche Umstände vorlägen, die eine andere Entscheidung als möglich bzw. sogar geboten erscheinen ließen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 36), ist nicht ersichtlich.

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
    Liegt ein vom Regelfall nicht abweichender Sachverhalt vor, so dass sich das Ergebnis der Abwägung von selbst versteht, bedarf es insoweit auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, juris Rn. 14).

    Denn diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, die Zuwendung behalten zu dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, juris Rn. 16; Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 36).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08

    Widerruf eines Zuwendungsbescheids

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
    Hieraus dürfen grundsätzlich durchaus Rückschlüsse auf die maßgebliche Sicht des Empfängerhorizonts gezogen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 8 B 48/96 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 L 222/08 -, juris Rn. 41).

    Dementsprechend kann der Zweck der Förderung nicht (mehr) erreicht werden, wenn während des Verpflichtungszeitraumes die Voraussetzungen für die Förderung nicht stets gegeben sind (vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 L 222/08 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. April 2011 - 19 ZB 10.3100 -, juris Rn. 7).

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89

    Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
    Eine Heranziehung anderer als im angefochtenen Bescheid genannter Normen ist ihm nur insoweit verwehrt, als dadurch die Grenzen überschritten würden, die der Zulässigkeit des sog. Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d. h. wenn die anderweitige rechtliche Begründung zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28/89 -, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
    Der Regelungsinhalt von Verwaltungsakten bestimmt sich jedoch gemäß §§ 157, 133 BGB analog maßgeblich nach seinem objektiven Erklärungswert, also danach, wie Adressaten oder Drittbetroffene den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung auch der Begründung und aller sonstigen ihnen bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben verstehen mussten bzw. durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3/11 -, juris Rn. 24).
  • BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96

    Kommunalabgaben: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
    Hieraus dürfen grundsätzlich durchaus Rückschlüsse auf die maßgebliche Sicht des Empfängerhorizonts gezogen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 8 B 48/96 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 L 222/08 -, juris Rn. 41).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.1980 - 2 A 21/79

    Subventionsrecht - Rückzahlung von Investitionszuschüssen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
    Unabhängig davon, ob sich als Verwendungsrichtmaß allein der nächstliegende, mit der Zuwendung im Verhalten des Empfängers angestrebte Zweck eignet (sog. Primärzweck, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. April 1980 - 2 A 21/79 -, NJW 1981, 882; Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 49 Rn. 133; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014,§ 49 Rn. 101) oder ob auch entferntere, vom Leistungsempfänger nur bedingt oder mittelbar zu beeinflussende Förderziele grundsätzlich geeignet sind, den Zuwendungszweck mitzubestimmen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 1 L 77/10 -, juris Rn. 6 ff.) umfasste dieser hier ausweislich der eindeutigen Bestimmung in den Zuwendungsbescheiden jedenfalls auch die Bewirtschaftung über einen längerfristigen, hier fünf Jahre dauernden Zeitraum, wozu sich die Klägerin ausdrücklich verpflichten musste und verpflichtet hat, um die begehrte Zuwendung zu erhalten.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 L 77/10

    Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
    Unabhängig davon, ob sich als Verwendungsrichtmaß allein der nächstliegende, mit der Zuwendung im Verhalten des Empfängers angestrebte Zweck eignet (sog. Primärzweck, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. April 1980 - 2 A 21/79 -, NJW 1981, 882; Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 49 Rn. 133; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014,§ 49 Rn. 101) oder ob auch entferntere, vom Leistungsempfänger nur bedingt oder mittelbar zu beeinflussende Förderziele grundsätzlich geeignet sind, den Zuwendungszweck mitzubestimmen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 1 L 77/10 -, juris Rn. 6 ff.) umfasste dieser hier ausweislich der eindeutigen Bestimmung in den Zuwendungsbescheiden jedenfalls auch die Bewirtschaftung über einen längerfristigen, hier fünf Jahre dauernden Zeitraum, wozu sich die Klägerin ausdrücklich verpflichten musste und verpflichtet hat, um die begehrte Zuwendung zu erhalten.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 L 20/13

    Verhältnismäßigkeitsfrage als Teil der Ermessensprüfung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
    Insofern ist nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht näher dargelegt, dass es unverhältnismäßig wäre und folglich eine andere Ermessensentscheidung gebieten würde, ihr das unternehmerische Risiko für die Verwirklichung des Zuwendungszweckes aufzubürden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2013 - 1 L 20/13 -, juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 18.04.2011 - 19 ZB 10.3100

    Förderung der Bewirtschaftung des gesamten Betriebs nach den Kriterien des

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
    Dementsprechend kann der Zweck der Förderung nicht (mehr) erreicht werden, wenn während des Verpflichtungszeitraumes die Voraussetzungen für die Förderung nicht stets gegeben sind (vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 L 222/08 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. April 2011 - 19 ZB 10.3100 -, juris Rn. 7).
  • VG Cottbus, 21.12.2021 - 3 K 2560/17

    Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Fördermittel!

    Denn diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen (st. Rechtsprechung, vgl. so bereits: BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris, Rn. 36; Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, juris, Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. Oktober 2020 - OVG 3 N 95/20 -, n.v., BA, S. 3; Urt. v. 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris, Rn. 40; Urt. v. 27. März 2007 - 10 B 6.07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 25. Mai 2004 - 22 B 01.2468 -, juris, Rn. 49 ff.).

    Letztendlich trägt er als Zuwendungsnehmer das unternehmerische Risiko für eine rechtmäßige Durchführung des Projekts (vgl. allgemein zum unternehmerischen Risiko des Zuwendungsnehmers: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris, Rn. 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. April 2013 - 1 L 20/13 -, juris, Rn. 11; VG München, Urt. v. 10. November 2005 - M 15 K 04.3559 -, juris, Rn. 32).

  • VG Cottbus, 18.11.2020 - 3 K 2011/15
    Damit wird aber lediglich eine materiell-rechtliche Pflicht des Begünstigten aufgestellt und nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Bewilligungsbescheiden geregelt (vgl. allgemein zur Rechtsgrundlage: BVerwG, Urt. v. 1. Oktober 2014 - 3 C 31/13 -, juris, Rn. 12; Urt. v. 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris, Rn. 15 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris, Rn. 20).

    Denn diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen (st. Rechtsprechung, vgl. so bereits: BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris, Rn. 36; Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, juris, Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. Oktober 2020 - OVG 3 N 95/20 -, n.v., BA, S. 3; Urt. v. 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris, Rn. 40; Urt. v. 27. März 2007 - 10 B 6.07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 25. Mai 2004 - 22 B 01.2468 -, juris, Rn. 49 ff.).

    Einzustellen ist weiter, dass die Klägerin als Zuwendungsnehmerin das unternehmerische Risiko für das Vorhaben trägt (vgl. allgemein zum unternehmerischen Risiko des Zuwendungsnehmers: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris, Rn. 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. April 2013 - 1 L 20/13 -, juris, Rn. 11; VG München, Urt. v. 10. November 2005 - M 15 K 04.3559 -, juris, Rn. 32).

  • VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19

    Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!

    Denn diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen (st. Rechtsprechung, vgl. so bereits: BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris, Rn. 36; Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, juris, Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. Oktober 2020 - OVG 3 N 95/20 -, n.v., BA, S. 3; Urt. v. 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris, Rn. 40; Urt. v. 27. März 2007 - 10 B 6.07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 25. Mai 2004 - 22 B 01.2468 -, juris, Rn. 49 ff.).
  • VG Köln, 20.10.2023 - 16 K 5360/22

    Zweckbindungsfrist; Zweckverfehlung; Kindertagespflegestelle; Trägerschaft über

    vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris Rn. 35; die Unterscheidung zwischen Primärzweck und sonstigen Zwecken im Grundsatz befürwortend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 16. April 1980 - 2 A 21/79 -, NJW 1981, 882-884; vom 22. September 2020 - 8 A 10652/20 -, DVBl 2021, 1028-1032 = juris Rn. 42; zurückhaltend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 1 L 77/10 -, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 22 ZB 18.1098 -, DVBl 2019, 786-790 = juris Rn. 27.

    vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10. April 1984 - 9 A 223/81 -, NVwZ 1985, 120-122; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. August 2008 - 12 A 16/08 -, juris Rn. 2-4; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris Rn. 36; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 22 ZB 18.1098 -, DVBl 2019, 786-790 = juris Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 13. April 2021 - 11 K 3616/20 -, juris Rn. 17 und nachgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 12 A 1248/21 -, juris.

  • VG Köln, 20.10.2023 - 16 K 5563/22
    vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris Rn. 35; die Unterscheidung zwischen Primärzweck und sonstigen Zwecken im Grundsatz befürwortend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 16. April 1980 - 2 A 21/79 -, NJW 1981, 882-884; vom 22. September 2020 - 8 A 10652/20 -, DVBl 2021, 1028-1032 = juris Rn. 42; zurückhaltend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 1 L 77/10 -, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 22 ZB 18.1098 -, DVBl 2019, 786-790 = juris Rn. 27.

    vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10. April 1984 - 9 A 223/81 -, NVwZ 1985, 120-122; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. August 2008 - 12 A 16/08 -, juris Rn. 2-4; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris Rn. 36; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 22 ZB 18.1098 -, DVBl 2019, 786-790 = juris Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 13. April 2021 - 11 K 3616/20 -, juris Rn. 17 und nachgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 12 A 1248/21 -, juris.

  • VG Potsdam, 27.10.2023 - 3 K 1270/18
    Bei dieser Prüfung hat das Gericht unter anderem alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese von der den Bescheid erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsakts angeführt worden sind oder nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris Rn. 29; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: März 2023, § 113 Rn. 34).

    Eine derartige Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides kommt hier jedoch nicht in Betracht, da er unabhängig davon, ob er auf Nr. 3, Nr. 4 oder Nr. 2 des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfGBbg gestützt wird, den teilweisen Widerruf der Geeignetheitsbestätigung aufgrund desselben zugrundeliegenden Sachverhaltes mit derselben Rechtsfolge verfügt und insofern auch keine abweichenden Ermessenserwägungen anzustellen wären (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris Rn. 30).

  • VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
    Denn es hat von Amts wegen zu prüfen, ob der angefochtene Verwaltungsakt mit dem objektiven Recht im Einklang steht und im Rahmen dieser Prüfung alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese von der den Bescheid erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsakts angeführt worden sind oder nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris Rn. 29).
  • VG Potsdam, 07.06.2023 - 3 L 66/23
    Hinsichtlich der beiden weiteren am 6. Juni 2019 (Nr. 2...) bzw. am 14. Januar 2021 (Nr. 6...erteilten Waffenbesitzkarten beruht der Widerruf auf § 45 Abs. 1 WaffG. Denn insoweit stehen keine nachträglichen, d.h. nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis, eingetretenen Tatsachen in Rede. Der Antragsgegner stützt seine Anordnung diesbezüglich vielmehr auf Umstände aus dem Zeitraum vor ihrer Erteilung, von denen er jedoch erst danach Kenntnis erlangt hat. Daher ist § 45 Abs. 1 WaffG einschlägig, der die Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis vorsieht, wenn nachträglich bekannt wird, dass sie ursprünglich hätte versagt werden müssen. Der Kammer ist es nicht verwehrt, statt der vom Antragsgegner benannten eine andere Rechtsgrundlage zu berücksichtigen. Denn sie hat von Amts wegen zu prüfen, ob der angefochtene Verwaltungsakt mit dem objektiven Recht im Einklang steht und im Rahmen dieser Prüfung alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese von der den Bescheid erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsakts angeführt worden sind oder nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 - OVG 3 B 14.12 -, juris, Rn. 29; zur Möglichkeit einer Umdeutung eines Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse in eine Rücknahme auch VGH München, Beschluss vom 28. April 2021 - 24 CS 21.494 -, juris, Rn. 15).
  • VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 1573/20
    In Fällen der zuvor genannten Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 - 3 B 14.12 - juris, Rn. 40; BayVGH, Beschluss vom 28. September 2015 - 22 ZB 15.1018 - juris, Rn. 18 m. w. N.).
  • VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 1572/20
    In Fällen der zuvor genannten Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 - 3 B 14.12 - juris, Rn. 40; BayVGH, Beschluss vom 28. September 2015 - 22 ZB 15.1018 - juris, Rn. 18 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.2013 - 3 B 14.12, 3 PKH 16.12 (3 PKH 6.12)   

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BVerwG, 29.01.2013 - 3 B 14.12, 3 PKH 16.12 (3 PKH 6.12) (https://dejure.org/2013,1598)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2013 - 3 B 14.12, 3 PKH 16.12 (3 PKH 6.12) (https://dejure.org/2013,1598)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 23.11.2012 - 3 PKH 6.12

    Einholung eines Sachverständigengutachtens i.R.e. Betriebsprämie für

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 3 B 14.12
    Der Senat hat im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 23. November 2012 (BVerwG 3 PKH 6.12) dargelegt, dass und warum die mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 26. März 2012 begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.
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